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"Festung Europa"

NS-instrumentalisiert
Von: Rechtspopulisten, Rechtsextreme, Politiker unterschiedlicher Parteien
Datum: Variiert, besonders häufig seit der Flüchtlingskrise 2015
Hintergrund:
Der Begriff 'Festung Europa' hat eine vielschichtige Geschichte. Ursprünglich im Nationalsozialismus von Goebbels und Hitler verwendet, um die besetzten Gebiete Europas als Bollwerk gegen die Alliierten darzustellen, wurde er nach 1945 zunächst kritisch von linken und progressiven Kräften eingesetzt, um die restriktive Asylpolitik der EU anzuprangern. Helmut Kohl nutzte ihn, um Anti-Freihandels-Haltungen zu kritisieren. In jüngerer Zeit wird der Begriff von Rechtsextremen und Rechtspopulisten positiv verwendet, um eine Abschottung Europas zu fordern und vermeintliche Bedrohungen durch Migration abzuwehren. Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sprach sich für den 'Bau an der Festung Europa' aus. Albert Speers Rüstungsministerium nutzte den Begriff zur 'Mobilisierung der europäischen Wirtschaftsreserven'.
Kontext:
Der Begriff wird verwendet, um die Migrationspolitik der EU zu kritisieren oder zu befürworten, wobei oft eine Abschottung Europas gegenüber Migranten und Flüchtlingen gefordert oder abgelehnt wird. Er dient als Schlagwort in Debatten über Asyl, Freihandel und kulturelle Identität.
Einordnung

Der Begriff wurde im Nationalsozialismus von führenden NS-Funktionären wie Joseph Goebbels und Adolf Hitler verwendet, um die von Deutschland besetzten Gebiete Europas als uneinnehmbare Festung gegen die Alliierten zu propagieren. Albert Speer nutzte den Begriff zur wirtschaftlichen Mobilisierung. Diese NS-Vergangenheit kontaminiert den Begriff, da er eine militaristische und ausgrenzende Ideologie transportiert. (Quelle: Verschiedene historische Dokumente und Analysen des Nationalsozialismus, z.B. in Publikationen des Instituts für Zeitgeschichte, DOI nicht verfügbar).

Strategische Funktion

1. DELEGITIMIERUNG: Kritiker der EU-Migrationspolitik nutzen den Begriff, um die EU als unmenschlich und abschottend darzustellen, was das Vertrauen in die Institutionen untergräbt.
2. ANGSTPROPAGANDA: Rechtspopulisten verwenden den Begriff, um Ängste vor 'Überfremdung' und dem Verlust der nationalen Identität zu schüren, was zu einer Polarisierung der Gesellschaft führt.
3. NARRATIV-KONTROLLE: Durch die positive Besetzung des Begriffs versuchen Rechtsextreme, die öffentliche Meinung in Richtung einer restriktiven Migrationspolitik zu lenken und alternative Narrative zu unterdrücken.

Nutzungshäufigkeit (1920 - Heute)

Das "Nazisprech"-Kriterium

Dieser Graph visualisiert das typische Wiederaufleben historisch belasteter Begriffe: Wenig genutzt vor 1920, extrem populär während der NS-Diktatur (1933-1945), danach weitgehend tabuisiert und verschwunden, bis zur bewussten Reaktivierung durch rechtsextreme Akteure in der jüngeren Gegenwart (ab 2015).

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Quiz: Wahre Bedeutung

Was bedeutet der Begriff "Festung Europa" tatsächlich? Wähle die korrekte Aussage aus.

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