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"Reichsbürger"

NS-Vokabular
Von: Wolfgang Ebel (Kommissarische Reichsregierung), Peter Fitzek (Königreich Deutschland), Heinrich XIII Prinz Reuß (Patriotische Union)
Datum: 29. August 2020

Nutzungshäufigkeit

Reichsbürger"
Das "Nazisprech"-Kriterium

Dieser Graph visualisiert das typische Wiederaufleben historisch belasteter Begriffe: Wenig genutzt vor 1920, extrem populär während der NS-Diktatur (1933-1945), danach weitgehend tabuisiert und verschwunden, bis zur bewussten Reaktivierung durch rechtsextreme Akteure in der jüngeren Gegenwart (ab 2015).

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Hintergrund:
Der Begriff "Reichsbürger" bezeichnet Einzelpersonen und Gruppierungen, die die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland ablehnen und behaupten, das Deutsche Reich bestehe fort. Einschlägige Argumentationsmuster kursierten bereits im frühen Nachkriegsrechtsextremismus. Als erste feste Organisation gilt die 1985 von Wolfgang Ebel gegründete "Kommissarische Reichsregierung" (KRR). Ab Mitte der 2000er Jahre erlebte die Szene einen Aufschwung mit der Gründung weiterer Gruppierungen und Pseudo-Staaten. In den 2010er Jahren erlangte das Phänomen größere öffentliche Aufmerksamkeit, insbesondere durch den Mord an einem Polizisten im Jahr 2016. Reichsbürger verweigern sich oft staatlichen Institutionen und Gesetzen, was zu Konflikten mit Behörden führt.
Kontext:
Am 29. August 2020 überstiegen hunderte Menschen am Rande einer Anti-Lockdown-Demonstration in Berlin die Absperrungen um den Deutschen Bundestag und erklommen die Treppen des Reichstagsgebäudes. Demonstrierende schwenkten die schwarz-weiß-rote Fahne des Deutschen Reichs. Zuvor hatte eine Heilpraktikerin, die dem "Reichsbürger"- und "QAnon"-Milieu zugerechnet wird, auf einer Bühne verkündet, der damalige US-Präsident Donald Trump sei zur Befreiung Deutschlands in Berlin gelandet. Viele Anhänger der Reichsbürger-Ideologie erwarten von Donald Trump und Wladimir Putin die Rettung vor der Weltverschwörung und dem unterstellten „Great Reset".
NS-Nachweis

Obwohl der Begriff "Reichsbürger" nicht direkt aus der NS-Zeit stammt, ist er NS-kontaminiert, da die Ideologie oft auf einer Verklärung des Deutschen Reichs basiert und revisionistische Geschichtsbilder verbreitet. Die Berufung auf das Deutsche Reich impliziert eine Ablehnung der Nachkriegsordnung und der demokratischen Werte. Rechtsextreme nutzen den Begriff, um eine Kontinuität zum NS-Regime herzustellen und die Bundesrepublik als illegitim darzustellen (vgl. Butterwegge, Rechtsextremismus im 21. Jahrhundert). Die Schnittmengen mit antisemitischen und verschwörungsideologischen Denkmustern verstärken die NS-Kontamination (vgl. Apuz, Reichsbürger und Souveränismus).

Strategische Funktion

1. ABLEHNUNG DER STAATLICHEN ORDNUNG: Durch die Leugnung der Legitimität der Bundesrepublik Deutschland untergraben Reichsbürger das Vertrauen in staatliche Institutionen und Gesetze. Dies schwächt die Autorität des Staates und gefährdet die Rechtsstaatlichkeit.
2. MOBILISIERUNG GEGEN DEMOKRATISCHE PROZESSE: Reichsbürger nutzen ihre Ideologie, um gegen politische Entscheidungen und Maßnahmen zu agitieren. Sie instrumentalisieren Demonstrationen und soziale Medien, um ihre Anhänger zu mobilisieren und die öffentliche Meinung zu beeinflussen.
3. VERBREITUNG VON VERSCHWÖRUNGSERZÄHLUNGEN: Reichsbürger sind oft Teil eines Netzwerks von Verschwörungstheoretikern, die Desinformationen verbreiten und das Vertrauen in Medien und Wissenschaft untergraben. Dies führt zu einer Polarisierung der Gesellschaft und erschwert eine rationale politische Debatte.
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