Nutzungshäufigkeit
Dieser Graph visualisiert das typische Wiederaufleben historisch belasteter Begriffe: Wenig genutzt vor 1920, extrem populär während der NS-Diktatur (1933-1945), danach weitgehend tabuisiert und verschwunden, bis zur bewussten Reaktivierung durch rechtsextreme Akteure in der jüngeren Gegenwart (ab 2015).
Der Begriff "Systemparteien" hat eine lange und belastete Geschichte. Er entstand im frühen 20. Jahrhundert, wurde aber vor allem durch die Nationalsozialisten in den 1920er und 1930er Jahren popularisiert. Die Nationalsozialisten nutzten den Begriff, um die Parteien der Weimarer Republik zu diffamieren und als korrupt und volksfern darzustellen. Sie stilisierten sich selbst als Alternative zu diesem vermeintlichen "System". Nach dem Zweiten Weltkrieg geriet der Begriff zunächst in den Hintergrund, da er stark mit der NS-Propaganda assoziiert war. In den letzten Jahren erlebt der Begriff jedoch eine Wiederbelebung, vor allem im Kontext rechtspopulistischer und rechtsextremer Bewegungen. Parteien wie die AfD verwenden den Begriff, um die etablierten Parteien zu diskreditieren und sich als vermeintliche Stimme des Volkes zu inszenieren. Diese Verwendung des Begriffs knüpft bewusst an die NS-Propaganda an und dient dazu, Misstrauen gegenüber den demokratischen Institutionen zu säen. Die Verwendung des Begriffs "Systemparteien" ist somit nicht neutral, sondern dient der gezielten Diffamierung und Delegitimierung demokratischer Akteure. Er wird eingesetzt, um eine feindliche Stimmung gegenüber den etablierten Parteien zu erzeugen und die politische Polarisierung zu verstärken.
Der Begriff "Systemparteien" wird heutzutage vor allem von der AfD und anderen rechtspopulistischen Gruppierungen verwendet, um die etablierten Parteien wie CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke zu diffamieren. Björn Höcke1 (AfD) nutzte den Begriff wiederholt in Reden und auf Kundgebungen, um den Eindruck zu erwecken, diese Parteien würden nicht im Interesse des Volkes handeln, sondern lediglich ihre eigene Macht sichern. Auch Hans-Georg Maaßen (WerteUnion) bedient sich dieser Terminologie, um die Distanz zu den genannten Parteien zu betonen und eine vermeintliche politische Alternativlosigkeit zu konstruieren. Der Begriff wird oft im Kontext von Vorwürfen der Elitenversessenheit, der mangelnden Bürgernähe und der Korruption verwendet. Die Verwendung des Begriffs zielt darauf ab, das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu untergraben und eine feindliche Stimmung gegenüber den etablierten politischen Akteuren zu erzeugen. Die Verwendung des Begriffs ist oft mit dem Vorwurf verbunden, dass die genannten Parteien eine homogene Masse bilden, die sich nicht wesentlich voneinander unterscheidet und somit keine echte politische Wahlmöglichkeit bietet. Diese Darstellung ignoriert die tatsächlichen politischen Differenzen und zielt darauf ab, eine Polarisierung der politischen Landschaft zu fördern.
Der Begriff "Systemparteien" wurde maßgeblich von den Nationalsozialisten geprägt und instrumentalisiert. Die NS-Propaganda nutzte den Begriff, um die Parteien der Weimarer Republik als "System" zu diffamieren, das angeblich im Gegensatz zum "Volk" stand. Diese Diffamierung diente dazu, die Weimarer Republik zu delegitimieren und den Aufstieg der NSDAP zu fördern. Zahlreiche Studien belegen die Verwendung des Begriffs in NS-Reden, -Schriften und -Propagandafilmen (z.B. Longerich, Peter: Die braunen Bataillone. Geschichte der SA. C.H. Beck, München 2003). Auch wenn der Begriff nicht ausschließlich von den Nationalsozialisten verwendet wurde, so ist seine heutige Verwendung doch stark durch die NS-Propaganda kontaminiert. Die Verwendung des Begriffs durch rechtspopulistische und rechtsextreme Akteure knüpft bewusst an diese Tradition an und dient dazu, die etablierten Parteien zu delegitimieren und Misstrauen gegenüber den demokratischen Institutionen zu säen. Die Kontinuität in der Verwendung und der damit verbundenen Diffamierungsabsicht macht den Begriff zu einem NS-kontaminierten Begriff.