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"Systemparteien"

NS-Vokabular

Von: Rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien und Bewegungen wie AfD, Pegida, Identitäre Bewegung, sowie Personen, die sich als 'kritische Bürger' verstehen.

Datum: Seit den 2010er Jahren, insbesondere im Kontext von Wahlen und politischen Krisen.

Hintergrund:
Der Begriff 'Systemparteien' ist keine Erfindung des Nationalsozialismus, sondern wurde bereits in der Weimarer Republik von antidemokratischen Kräften genutzt, um die etablierten Parteien zu diskreditieren. Im Nationalsozialismus diente er dazu, die Parteien der Weimarer Republik, insbesondere Sozialdemokraten, Zentrum und Liberale, als Teil eines verhassten 'Systems' zu diffamieren, das es zu überwinden galt. Nach 1945 geriet der Begriff zunächst in den Hintergrund, erlebte aber in den letzten Jahrzehnten, insbesondere im Kontext rechtspopulistischer und rechtsextremer Bewegungen, eine Renaissance. Heute wird er verwendet, um die etablierten demokratischen Parteien pauschal abzuwerten und ihnen mangelnde Legitimität und Volksnähe vorzuwerfen, wodurch eine Verbindung zu antidemokratischen Traditionen hergestellt wird.

Kontext:
Der Begriff wird verwendet, um die etablierten demokratischen Parteien pauschal abzuwerten und ihnen mangelnde Legitimität und Volksnähe vorzuwerfen, oft im Zusammenhang mit Kritik an der aktuellen Regierungspolitik oder vermeintlichen Eliten.

NS-Nachweis

Obwohl der Begriff 'Systemparteien' nicht genuin nationalsozialistisch ist, wurde er im NS-Regime systematisch zur Diffamierung der Weimarer Republik und ihrer Parteien eingesetzt. Diese Verwendung ist in Reden und Schriften von NS-Funktionären belegt. Die Kontaminierung liegt darin, dass der Begriff heute verwendet wird, um ähnliche Delegitimierungsstrategien zu verfolgen, wie sie von den Nationalsozialisten angewendet wurden. Siehe z.B. Cornelia Schmitz-Berning, *Vokabular des Nationalsozialismus* (Berlin: de Gruyter, 2000) und Victor Klemperers *LTI – Notizbuch eines Philologen* (Reclam).

Strategische Funktion

Die Verwendung des Begriffs 'Systemparteien' dient folgenden strategischen Zwecken:

1. Delegitimierung des politischen Systems: Durch die pauschale Abwertung aller etablierten Parteien wird das Vertrauen in die Demokratie als Ganzes untergraben. Dies gefährdet die Demokratie, weil es die Akzeptanz demokratischer Prozesse und Institutionen reduziert.

2. Polarisierung der Gesellschaft: Der Begriff schafft eine 'Wir gegen Die'-Mentalität, indem er die Bevölkerung in 'das Volk' und die vermeintlich abgehobenen 'Systemparteien' spaltet. Diese Spaltung erschwert den gesellschaftlichen Diskurs und die Kompromissfindung, was für eine funktionierende Demokratie essenziell ist.

3. Mobilisierung von Protestwählern: Er dient als Sammelbegriff für Unzufriedenheit und Frustration mit der Politik und soll Protestwähler ansprechen. Dies kann zwar kurzfristig zu politischer Beteiligung führen, langfristig aber die Stabilität des politischen Systems gefährden, wenn Protestwähler sich von demokratischen Prozessen abwenden.

4. Verschleierung eigener politischer Ziele: Durch die pauschale Kritik am 'System' können eigene, oft undemokratische Ziele kaschiert und als notwendige 'Alternative' dargestellt werden. Dies untergräbt die Transparenz und Verantwortlichkeit politischer Akteure.

5. Normalisierung extremistischer Positionen: Die Verwendung des Begriffs trägt dazu bei, dass antidemokratische und extremistische Positionen in der öffentlichen Debatte normalisiert werden, da er eine vermeintliche 'Legitimität' durch die Kritik am 'System' verleiht. Dies verschiebt den Diskursrahmen und macht extremistische Ideen salonfähiger.

Nutzungshäufigkeit (1920 - Heute)

Das "Nazisprech"-Kriterium

Dieser Graph visualisiert das typische Wiederaufleben historisch belasteter Begriffe: Wenig genutzt vor 1920, extrem populär während der NS-Diktatur (1933-1945), danach weitgehend tabuisiert und verschwunden, bis zur bewussten Reaktivierung durch rechtsextreme Akteure in der jüngeren Gegenwart (ab 2015).

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Quiz: Wahre Bedeutung

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Quellen & Belege

Verfassungsblog — Systemparteien-Rhetorik Cambridge University Press — AfD Language Wikipedia — Systempartei Cornelia Schmitz-Berning, Vokabular des Nationalsozialismus (de Gruyter) Victor Klemperer, LTI – Notizbuch eines Philologen (Reclam) Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), Rechtspopulismus Universität Duisburg-Essen, Sprachgebrauch im Rechtspopulismus Der Spiegel, Artikel über die Verwendung des Begriffs 'Systemparteien' DWDS — Wortverlaufskurve für 'Systemparteien'

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